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Gedanken zum Versorgungsstärkungsgesetz

Das geplante Gesetz enthält für Hausärzte positive Aspekte. Die Förderung der Allgemeinmedizinischen Weiterbildung war überfällig und notwendig. Fachgleiche MVZ haben wir uns lange gewünscht und geben uns die Möglichkeit, auf die geänderten Berufsvorstellungen der nachrückenden Ärztegeneration zu reagieren. Kommunale MVZ sollten aber auf Unterversorgung beschränkt bleiben. Die vereinfachte Bereinigungsregelung für Selektivverträge ist sinnvoll, aber noch ausbaufähig. Hingegen ist die Regelung zur Regressvermeidung, verbunden mit der erweiterten Prüfmöglichkeit für veranlasste Leistungen, misslungen.

Die drei meistdiskutierten Punkte: Hausarzt-Facharzt-Parität, Terminservicestellen und „Soll“-Praxisaufkauf sind differenziert zu betrachten. In der konkreten Ausgestaltung sind die geplanten Änderungen nicht sinnvoll umsetzbar. Das dürfte der Politik auch bewusst sein.

Was bewegt die Politik trotzdem zu solchen Regelungen? Offensichtlich gibt es zwischen Politik und Ärzteschaft eine unterschiedliche Problemwahrnehmung.

Die Politik fordert seit über 10 Jahren die HZV und eine stärkere Position der Hausärzte im Gesundheitswesen. Trotzdem wehren sich viele KV‘en und Kassen gegen diese Verträge. Das Demokratieverständnis von Herrn Gassen: es gibt halt (entgegen der gesundheitspolitischen Vernunft) mehr Fachärzte als Hausärzte, also müssen die auch das Sagen haben, verbunden mit einer absurden Regelung zur Frage der jeweils spezifischen Belange, zeigt, dass diese Vorgabe der Politik entweder nicht verstanden oder wider besseren Wissens nicht umgesetzt wird.

Seit vielen Jahren steht die Bürgerversicherung im Raum, die Menschen reagieren höchst sensibel auf echte oder gefühlte Schlechterstellung der Kassenpatienten. Auch wenn es nicht die Regel ist, es gibt die Fälle, wo der P-Patient das MRT morgen, der Kassenpatient erst in 6 Wochen bekommt. Die Vorstellung, dass Hausärzte in größerem Umfang regelmäßig Termine im persönlichen Gespräch mit dem Facharzt absprechen, ist absurd und würde nur wertvolle Arbeitszeit auf beiden Seiten binden. Es bleibt zu hoffen, dass Projekte wie die „dringliche Überweisung“ nicht zu spät flächendeckend das Problem lösen.

Die ungleiche Verteilung der Ärzte ist ein lange diskutiertes Thema. Auch hier ist eine eigenverantwortliche Lösung nicht gelungen. Um ein abgegriffenes Beispiel zu bemühen: der Ingenieur auf der Bohrinsel bekommt nun mal doppelt so viel Geld für die gleiche Arbeit wie der Ingenieur in Hamburg, ein Arzt auf Pellworm aber leider nicht. Doch jeder Versuch einer differenzierten Vergütung scheitert am Besitzstandsdenken, und wenn dann ein neuer EBM etwas verändern könnte wird er mit einem neuen HVM wieder glattgezogen. Natürlich sind Praxisaufkäufe kein sinnvolles Instrument. Aber solange in Sonderbedarfsanträgen der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung der Bevölkerung heraufbeschworen wird, wenn nicht noch die letzte Subdisziplin in Kiel, Lübeck und im Hamburger Umland zur Verfügung steht, das gleichzeitige Fehlen nahezu aller solcher Spezialitäten an der gesamten Westküste jedoch niemanden motiviert dorthin zu gehen, dürfen wir uns über Eingriffe der Politik nicht wundern.

Auch wir Ärzte bewegen uns im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Unsere Stellung und besonders unsere Freiberuflichkeit hängen davon ab, dass wir in dieser Konstellation die gesellschaftlichen Erwartungen optimal erfüllen. Selbst untaugliche Gesetzesentwürfe können uns hier wertvolle Hinweise geben.